Rechtsprechung
| VG Hannover, 01.08.2008 - 7 B 3478/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 123 VwGO; § 54 VwVfG; § 69 Abs. 1 GewO; § 18 Abs. 1 NStrG
Straßenrechtliche Sondernutzungsvergabe eines Standplatzes vor der "AWD"-Arena zur gastronomischen Nutzung bei Bundesligaspielen und DFB-Pokalspielen in der Saison 2008/2009; Umsetzung einer Vergabeentscheidung durch Abschluss von Sondernutzungsverträgen als ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Straßenrechtliche Sondernutzungsvergabe eines Standplatzes vor der "AWD"-Arena zur gastronomischen Nutzung bei Bundesligaspielen und DFB-Pokalspielen in der Saison 2008/2009; Umsetzung einer Vergabeentscheidung durch Abschluss von Sondernutzungsverträgen als ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.2000 - 5 S 369/99
Standplatzvergabe - Vergabekriterium "bekannt und bewährt"
Auszug aus VG Hannover, 01.08.2008 - 7 B 3478/08
Da Schutzgut der Vorschrift die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs ist (…Wendrich, a.a.O., Rdnr. 2), ist materielles Kriterium für die Ermessensausübung lediglich die straßenrechtliche Verträglichkeit der Sondernutzung; andere Aspekte halten sich nur dann im Rahmen der straßenrechtlichen Sondernutzungsvorschrift, wenn sie (noch) einen sachlichen Bezug zur Straße haben, etwa städtebauliche oder baugestalterische Aspekte, die auf einem konkreten gemeindlichen Gestaltungskonzept beruhen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 17.03.2000 - 5 S 369/99 -, NVwZ-RR 2001, 159, 160 .) Marktspezifische materielle Auswahlkriterien liegen jenseits des Ermessensprogramms der straßenrechtlichen Vorschriften über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen.Hierbei ist die Gemeinde nicht gehindert, die Vergabe entprechend dem Ergebnis eines Losverfahrens unter den Bewerbern vorzunehmen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 17.03.2000, a.a.O., 161; vgl. auch Stuchlik, Straßenrechtliche Sondernutzungen, GewArch 2004, 143, 147) Danach ist das Kriterium der Angebotsvielfalt hier unbeachtlich, weil dieses keinen straßenrechtlichen Bezug aufweist.
- BVerwG, 04.10.2005 - 6 B 63.05
Vergabe eines Standplatzes auf einem nach § 69 Gewerbeordnung (GewO) …
Auszug aus VG Hannover, 01.08.2008 - 7 B 3478/08
Dass das Losverfahren in Fällen, in denen die Zahl der Bewerbungen die Anzahl der zu vergebenden Standflächen übersteigt, eine rechtlich zulässige Verfahrensweise darstellt, um allen Bewerbern, die die Zugangskriterien erfüllen, gleichen Zugang zu gewährleisten, ist selbst für die Vergabe von Standplätzen auf Märkten i.S.d. § 69 GewO anerkannt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 04.10.2005 - 6 B 63/05 -, NVwZ-RR 2006, 768;… OVG Lüneburg, Urt. v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, NVwZ-RR 2006, 177). - OVG Niedersachsen, 16.06.2005 - 7 LC 201/03
Anspruch auf Zulassung zu einem Frühjahrsmarkt unter Berücksichtigung des …
Auszug aus VG Hannover, 01.08.2008 - 7 B 3478/08
Dass das Losverfahren in Fällen, in denen die Zahl der Bewerbungen die Anzahl der zu vergebenden Standflächen übersteigt, eine rechtlich zulässige Verfahrensweise darstellt, um allen Bewerbern, die die Zugangskriterien erfüllen, gleichen Zugang zu gewährleisten, ist selbst für die Vergabe von Standplätzen auf Märkten i.S.d. § 69 GewO anerkannt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 04.10.2005 - 6 B 63/05 -, NVwZ-RR 2006, 768; OVG Lüneburg, Urt. v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, NVwZ-RR 2006, 177). - VGH Baden-Württemberg, 14.08.1992 - 10 S 816/91
Kündigung eines Außenwerbungsvertrags zur Verhinderung von Tabak- und …
Auszug aus VG Hannover, 01.08.2008 - 7 B 3478/08
Solchen Verträgen stehen Rechtsvorschriften nicht entgegen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 14.08.1992 - 10 S 816/91 -, NVwZ 1993, 903, 904 zum Sondernutzungsvertrag).